DSL 1000

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet die Möglichkeit, dass staatliche Organe heimlich private Computer ausspionieren können “sehr beunruhigend, weil der PC vielen Menschen als Schreibtisch, Gedächtnis oder Tagebuch dient und damit einen sehr persönlichen, privaten Charakter hat”.

Wenn am 15. Dezember das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird, sitzt die Justizministerin zwischen zwei Stühlen, zwar steht sie dem Justizministerium vor, das 2008 die Weichen für die Speicherung von Telefon-, Mail- und Internet-Verbindungsdaten stellte, als FDP-Politikerin ist sie allerdings auch an der Klage gegen die Speicherung beteiligt.
Die Ministerin will daher bei der Verhandlung nur als Beobachterin zugegen sein: “Aus Respekt vor meinem jetzigen Amt werde ich nicht auf der Seite der Beschwerdeführer sitzen, aber ich werde anwesend sein. Ich werde mich nicht zur Sache einlassen, will aber mit meiner Anwesenheit deutlich machen, dass ich zu meiner Rechtsposition stehe und die Bedeutung unterstreichen, die ich diesem Thema beimesse”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der taz.

Der Beitrag wurde am Montag, den 23. November 2009 um 15:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.